Equal Pay nach 9 Monaten und Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten verändern die Zeitarbeit

 

Martin Burghardt Kaufmännischer Leiter

Martin Burghardt
Kfm. Leiter

AÜG-Reform: Spiel mir das Lied vom Tod?

Am 08. November 2016 lud der BAP – Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister – seine Mitglieder nach Hamburg ein, um über die Neuregelungen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) zu informieren. Kaum waren die Begrüßungsworte gesprochen, hörte man den Klingelton eines Handys: Spiel mir das Lied vom Tod. Verhaltenes Gelächter. Aber irgendwie passte es zu den Inhalten des Abends: Die bevorstehenden gesetzlichen Veränderungen, mit denen man eine ganze Branche „bekämpfen“ will. Natürlich nur zum Wohle der Arbeitnehmer. Ob das so kommt, bleibt natürlich wie immer abzuwarten. Wie die Branche und auch die Kunden auf die Veränderungen reagieren werden, ist nicht abschließend vorhersehbar. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich Unternehmer per Gesetz zu etwas zwingen lassen, was sie nicht wirklich wollen.

Die Veränderungen im Schnelldurchgang:

Ein Leih-Arbeitnehmer soll nach 9 Monaten bei einem dauerhaften Kundeneinsatz „Equal Pay“ erhalten. Nach 18 Monaten muss der Einsatz beendet werden, mehr ist nicht erlaubt. Bleibt der Mitarbeiter doch länger im Einsatz, hat er automatisch ein Arbeitsverhältnis mit dem Kundenbetrieb. Ob er will oder nicht. Es sei denn, er geht zur Agentur für Arbeit, weist sich dort aus und beantragt, dass er bei seinem alten Arbeitgeber bleiben kann. „Bitte was?“ werden Sie jetzt denken. Aber so ist es: Jetzt entscheidet die Politik, wer wo arbeitet! Irgendwie hat sich die Idee des erwachsenen und mündigen Arbeitnehmers, der für sich selbst entscheidet, bei vielen Politikern und Gewerkschaftsvertretern noch nicht rumgesprochen. Gerade in Zusammenhang mit der Zeitarbeit wird immer wieder ein Bild von Leih-Arbeitnehmern als unmündige Opfer gezeichnet. Auch auf YouTube finden sich hierzu etliche Beiträge, über die man nur den Kopf schütteln kann, wenn man sich mit der Branche ernsthaft beschäftigt.

Wenn doch nach 9 Monaten ohnehin Equal Pay bezahlt wird, warum darf der Leih-Arbeitnehmer nicht länger bei dem gleichen Kunden bleiben als 18 Monate? Wo ist da die Logik? Der gewollte Effekt ist sicher der, dass das Kundenunternehmen ihn direkt einstellt. Aber was wird dann dadurch besser? Mehr verdienen wird der Mitarbeiter schließlich nicht. Von den einstigen Grundwerten Einigkeit und Recht und Freiheit ist das irgendwie ganz weit weg. Nehmen wir mal an, das Kundenunternehmen will oder kann den Mitarbeiter nach 18 Monaten nicht einstellen, dann muss der Mitarbeiter bei einem anderen Unternehmen arbeiten und bekommt dann eventuell deutlich weniger Lohn. Fatal. Was soll das? Diese AÜG-Reform ist sachlich nicht nachvollziehbar. Es entsteht der Eindruck, dass es nur darum geht, der aus Sicht gewisser Politiker und Gewerkschafter verhassten Branche der Zeitarbeit zu schaden. Zumindest so doll zu schaden wie es irgendwie geht, wenn man die Zeitarbeit schon nicht verbieten kann. Das dabei auch die Interessen der Arbeitnehmer hinten runterfallen, scheint man dabei völlig aus dem Auge zu verlieren.

Was wird nun mit der Zeitarbeit? Die Einschätzungen sehen so aus, dass die meisten Einsätze, zumindest wenn nicht die sogenannten Branchenzuschlagstarife angewendet werden, nach 9 Monaten beendet werden. Sie denken jetzt vielleicht: „Typisch Zeitarbeit, wenn Sie ordentlich bezahlen sollen, dann beenden sie lieber den Einsatz“. Der Gedanke liegt ja auch nah. Aber das ist nicht der Grund. Der tatsächliche Grund ist der: Der Gesetzgeber hat nicht definiert, was Equal Pay ist! Es ist völlig unklar, was damit gemeint ist. Der reine Stundenlohn ist ja noch einfach. Aber was zählt alles dazu? Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Urlaubstage, Vermögenswirksame Leistungen, betriebliche Altersvorsorge, Dienstwagen und so weiter und so weiter. Oder ist nur die gleiche Bezahlung gemäß Tarifvertrag gemeint? In Deutschland gibt es 71.000 Tarifverträge! Wie sollen die alle korrekt angewendet werden? Die jetzigen Zeitarbeits-Tarife in einer Software zu verwalten, ist schon eine Aufgabe. Aber dann noch branchenfremde Tarife anzuwenden ein Ding der Unmöglichkeit. Und was ist mal wieder mit dem Mitarbeiter? Der kann sich doch auf gar nichts mehr einstellen. Wie soll der das alles verstehen? Wie will dieser Arbeitnehmer eine Urlaubsplanung machen, wenn doch völlig unklar ist, nach welchem Tarifvertrag er wann eingestuft wird? Diese AÜG-Reform ist ein aberwitziger Plan. Zum Schaden von Unternehmen und Arbeitnehmern. Irgendwie entsteht der Eindruck, dass es Deutschland zu gut geht. Sonst wäre diese Reform nicht möglich gewesen.

Bei der H+P Personal GmbH wurde dieses drohende Problem schon lange erkannt und deswegen wurde gerade dieses Jahr (2016) das Geschäftsfeld der Personalvermittlung weiter ausgebaut. Mit guten Erfolgen. „Es ist uns gelungen, mehrere Stammkunden aufzubauen, die ständig auf der Suche nach neuen Mitarbeitern sind“, freut sich Jürgen Haupt, der für dieses Geschäftsfeld verantwortlich ist. Für das nächste Jahr ist dann ein weiteres deutliches Wachstum angestrebt. „Wir haben dieses Jahr den Grundstein für das Geschäftsfeld Personalvermittlung gelegt und werden nächstes Jahr in die Offensive gehen“, zeigt sich Jürgen Haupt optimistisch. Damit ist der Weg für die H+P Personal GmbH völlig klar: Immer weniger Zeitarbeit und immer mehr Personalvermittlung. „Wir werden auch weiterhin Zeitarbeit machen, alleine schon, weil die Kunden es wollen. Wir werden aber den Fokus viel stärker auf die Personalvermittlung legen“, erklärt Ralph Heym, Geschäftsführer der H+P Personal GmbH die zukünftige strategische Ausrichtung des Unternehmens.